Gerichtsurteil schafft Klarheit: Wann dürfen Arbeitnehmer beim Jobwechsel Resturlaub mitnehmen?


Wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres ihre Arbeitsstelle wechseln, stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit noch nicht in Anspruch genommenen Urlaubstagen zu verfahren sei. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat in dieser Frage jetzt Klarheit geschaffen. Dabei haben die Richter definiert, unter welchen Bedingungen Jobwechsler die „alten“ Resturlaubstage zu ihrem neuen Arbeitgeber mitnehmen dürfen.

Resturlaub mitnehmen – aber nur mit Nachweis

Dem Urteil zufolge können Arbeitnehmer, die während eines Kalenderjahres zu einem anderen Arbeitgeber wechseln, dort auch noch ausstehende Resturlaubstage aus ihrem vorherigen Arbeitsverhältnis beanspruchen. Allerdings müssen die betreffenden Arbeitnehmer nachweisen, wie viele Urlaubstage sie bereits bei ihrem alten Arbeitgeber genutzt haben, so die von den Erfurter Richtern formulierte Bedingung. Ungeachtet des gesetzlichen Urlaubsanspruchs gibt es allerdings keinen doppelten Urlaub. (Az: 9 AZR 295/13)

Anlass für das Urteil war die Klage eines Berliners, der vom 12. April 2010 an eine Beschäftigung in einem Lebensmittelmarkt aufgenommen hatte und später wegen Krankheit arbeitsunfähig geschrieben wurde. In der Folge kam es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und der Arbeitnehmer verlangte in diesem Zusammenhang eine Abgeltung für seine noch nicht genommenen Urlaubstage. Neben den im Bundesurlaubsgesetz vorgesehenen 24 Urlaubstagen standen ihm gemäß seinem Arbeitsvertrag weitere sechs Urlaubstage pro Jahr zu. Der Arbeitgeber lehnte eine Zahlung zur Abgeltung der Urlaubstage jedoch ab. Zur Begründung verwies der unter anderem auf die Tatsache, dass der Kläger zuvor – Anfang des Jahres 2010 – bereits bei seinem alten Arbeitgeber Urlaub erhalten hatte. Da es sich dabei jedoch nur um einen einzigen Urlaubstag gehandelt hatte, verlangte der Kläger von seinem neuen Arbeitgeber die Abgeltung von insgesamt 29 Urlaubstagen. Die geforderte Summe belief sich insgesamt auf 2.152 Euro.

Urlaub darf durch Jobwechsel nicht verfallen – Nachweis und Zeitpunkt des Wechsels sind wichtig

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger mit seinem Urteil im Wesentlichen recht und stellte fest, dass der Jahresurlaub nicht einfach verfallen dürfe. Das Verfahren wurde zurück an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verwiesen und dem Kläger zugleich auferlegt, noch einen Nachweis über den von ihm bereits genommenen Urlaub vorzulegen. Auf die Ausstellung einer solchen Urlaubsbescheinigung durch den vorherigen Arbeitgeber haben Arbeitnehmer einen Anspruch.

Für die Beanspruchung von „alten“ Urlaubstagen beim neuen Arbeitgeber spielt auch der Zeitpunkt des Jobwechsels eine entscheidende Rolle. Erfolgt der Wechsel des Arbeitgebers im ersten Halbjahr eines Kalenderjahres, kann der Arbeitnehmer sämtliche noch nicht genommenen Urlaubstage bei seinem neuen Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Wird die neue Stelle dagegen erst im zweiten Halbjahr angetreten, kann der Arbeitnehmer beim alten Arbeitgeber noch seinen gesamten Urlaubsanspruch einfordern, während der neue Arbeitgeber ihm entsprechend seiner Beschäftigungsdauer im zweiten Halbjahr nur anteilig Urlaub gewähren muss.

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